Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde wegen des Aufrechterhaltens der Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - VerfGH 41/20

  Der Beschwerdeführer erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht dadurch, dass er verfahrensleitende Schriftsätze und beanstandete gerichtliche Entscheidungen in seine Verfassungsbeschwerde hineinkopiert und insoweit das Herausfiltern der für die Überprüfung der behaupteten Rechtsverletzung relevanten Umstände dem Verfassungsgerichtshof überlässt (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 8…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 7, …und vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3, juris, Rn. 7; BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2012 - 2 BvR 1382/09, BVerfGK 19, 362 = juris, Rn. 5, m. w. N.).

  Notwendig wäre insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses des Oberlandesgerichts dazu, warum das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Entbindung von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu Recht abgelehnt habe (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).

• BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09

  Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - VerfGH 41/20

  Der Beschwerdeführer erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht dadurch, dass er verfahrensleitende Schriftsätze und beanstandete gerichtliche Entscheidungen in seine Verfassungsbeschwerde hineinkopiert und insoweit das Herausfiltern der für die Überprüfung der behaupteten Rechtsverletzung relevanten Umstände dem Verfassungsgerichtshof überlässt (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 8…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 7, …und vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3, juris, Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2012 - 2 BvR 1382/09, BVerfGK 19, 362 = juris, Rn. 5, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - VerfGH 41/20

  Der Beschwerdeführer erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht dadurch, dass er verfahrensleitende Schriftsätze und beanstandete gerichtliche Entscheidungen in seine Verfassungsbeschwerde hineinkopiert und insoweit das Herausfiltern der für die Überprüfung der behaupteten Rechtsverletzung relevanten Umstände dem Verfassungsgerichtshof überlässt (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 8, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 7, …und vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3, juris, Rn. 7; BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2012 - 2 BvR 1382/09, BVerfGK 19, 362 = juris, Rn. 5, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 46/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - VerfGH 41/20

  Der Beschwerdeführer erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht dadurch, dass er verfahrensleitende Schriftsätze und beanstandete gerichtliche Entscheidungen in seine Verfassungsbeschwerde hineinkopiert und insoweit das Herausfiltern der für die Überprüfung der behaupteten Rechtsverletzung relevanten Umstände dem Verfassungsgerichtshof überlässt (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 8…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 7, und vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3, juris, Rn. 7; BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2012 - 2 BvR 1382/09, BVerfGK 19, 362 = juris, Rn. 5, m. w. N.).

• VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20

  Individualverfassungsbeschwerden

  Beschwerdeführer zu 13.3 K 1011/19 Ge VerfGH 41/20.

  Beschwerdeführer zu 13.3 K 1011/19 Ge VerfGH 41/20.

  Beschwerdeführer zu 13.3 K 811/20 Ge VerfGH 41/20.

  Beschwerdeführer zu 13.3 K 811/20 Ge VerfGH 41/20.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 95/21

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

  Auch das bloße Hineinkopieren verfahrensleitender Schriftsätze und beanstandeter gerichtlicher Entscheidungen in seine Verfassungsbeschwerde, die das Herausfiltern der für die Überprüfung der behaupteten Rechtsverletzung relevanten Umstände dem Verfassungsgerichtshof überlässt, genügt nicht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juli 2020 - VerfGH 41/20.VB-1, juris, Rn. 3).